DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Lobbying: Parliament to decide about more transparency in next days

Dear journalists, dear friends,   Since last Monday, compromise amendments for the European Parliament’s rules of procedure offer for new hope for binding lobby transparency for MEPs. Richard Corbett, British Social-Democrat and rapporteur for the rules of procedure, tabled these compromises on the basis of Green amendments while addressing concerns of other groups. The two […]

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Fiasco at the Financial Intelligence Unit: EU Commission must initiate infringement proceedings against Germany

Everything has gone wrong since Germany transferred responsibility for its Financial Intelligence Unit (FIU) from the Federal Criminal Police Office to the Customs Directorate-General in the summer of 2017. German media repeatedly reported on the disastrous functioning, which represents a security risk for Germany and the entire EU. However, as every EU Member State is […]

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Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland einleiten

Seit Deutschland  im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die gesamte EU darstellt. Da jedes EU-Mitgliedsland aber gemäß Artikel 32 der Europäischen Geldwäscherichtlinie […]

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Neue Studie belegt zahlreiche Löcher bei EU-Regeln gegen Steuerflucht

Die neue Kurzstudie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Milliarden an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) […]

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Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]

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On the anniversary of the death of Daphne Caruana Galizia

Tomorrow, exactly one year ago, on 16 October 2017, a car bomb killed blogger and investigative journalist Daphne Caruana Galizia on Malta. Until just before her death she had reported on corruption and money laundering taking place in Malta, with the tolerance of both the ruling Social Democrats and the opposition Christian Democrats.   Tomorrow’s […]

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Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia

Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet.   Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]

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Europe Calling: “Europa vor Ort – Wie Europa die Kommunen stärken kann.” am 16.10.18

Link zu Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/5043871447981288962   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im nächsten Jahr stehen in 10 Bundesländern parallel Kommunalwahlen und die Europawahl an. Damit wird Thema: Wie kann Europa das Leben vor Ort verbessern? Was muss sich in Europa ändern, um Kommunen leben zu lassen? Europäische Politik hat großen Einfluss auf das Leben der […]