DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Streit um Flüchtlingspolitik: Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf […]

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NRW Grüne wollen Terry Reintke und Sven Giegold erneut ins Europaparlament schicken

Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN NRW deutliche Voten für ihre Kandidaten für das Europäische Parlament vergeben. Sie nominierten die aktuellen Europaparlamentarier Terry Reintke und Sven Giegold erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste. Reintke forderte in ihrer Rede: „Wir brauchen ein Europa, dass die sozialen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt.“ […]

Offener Brief: Für ein solidarisches Europa – Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko!

Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen! Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland! Die andauernde griechische Staatsschuldenkrise und die europäische Krisenpolitik haben zu dramatischen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung des Landes geführt. Die Folgen sind für weite Teile der Bevölkerung bedrohlich und sogar lebensgefährlich. Seit Beginn der Krise haben Herz- und Krebserkrankungen, psychische […]

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EU-Mitgliedsländer stimmen über Steuertransparenz ab: Bundesregierung darf nicht auf Seiten der Steueroasen stehen

Heute beraten und stimmen um 15 Uhr die EU-Mitgliedsländer in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des Europäischen Rates über die Einführung von länderbezogener Steuerberichterstattung für Großunternehmen ab. Hier geht es um 50-70 Milliarden jährlichen Steuerschaden durch das Steuerdumping für Unternehmen. Die Bundesregierung stand dem Vorhaben zunächst ablehnend gegenüber. Am Votum Deutschlands könnte sich entscheiden, ob die notwendige […]

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Policy adviser for the ECON and TAX3 Committees

Vacancy Notice – Policy adviser for the ECON and TAX3 Committees Contractual agent, FG III This is to inform you that the Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a full-time maternity leave replacement for the position of Policy adviser to the ECON and TAX3 Committees (fixed-term contractual agent contract of 6 months […]

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Europa schaltet bei Erneuerbaren Energien auf grün: Konjunkturprogramm für die Bürgerenergie in Europa! Stoppschild für Palmöl!

Am frühen Morgen endeten die Trilog-Verhandlungen zur Erneuerbare Energien-Richtlinie zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament, das durch den grünen Berichterstatter Claude Turmes vertreten wurde. Die Institutionen einigten sich auf eine deutliche Vereinfachung der Selbsterzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Als Ziel für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energie bis 2030 wurde der […]

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Report of our last visit to Malta

Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta made an informal visit to La Valletta on the 1st of June. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) held a number of high level exchanges of views. You find our report here: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/06/20180513_1junemissionreport_final_final.pdf (Updated on 13 […]

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Finanztransaktionssteuer: Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztransaktionssteuer

Finanzmininister Olaf Scholz machte in den letzten Tagen große Hoffnungen hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Nun wurde bekannt, was Scholz unter der Steuer versteht. Gestern sagte Scholz in Berlin, dass er den Vorschlag von Macron unterstütze. Dieser sieht jedoch nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und manchen Anleihen, nicht aber von Derivaten […]

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EU-Handelsabkommen mit Japan: Wasser darf nicht zur Handelsware werden

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt und wäre das ökonomisch mit Abstand wichtigste Handelsabkommen der EU. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft dazu Positionspapiere herausgeben. Der BDEW Bundesverband stellt heraus, dass das Abkommen Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft […]

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Europäisches Wahlrecht: Parlament sollte den vergifteten Vorschlag des Rates zurückweisen

Gestern hat der Rat der Mitgliedstaaten eine Änderung des Europäischen Wahlrechts beschlossen. Im November 2015 hatte das Europaparlament dem Rat vorgeschlagen, die Wahlen zum Europaparlament europäischer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge des Parlaments waren: ein europäischer Wahlkreis als Grundlage für transnationale Listen, die Pflicht zu europäischen Parteilogos auf Wahlzetteln und Wahlkampfmaterial sowie eine Geschlechterquotierung von […]